Unabhängige Vermögensverwalter

Bewilligungs- und Aufsichtsverfahren

Mit der Einführung der neuen Finanz- markt-Gesetzgebung in der Schweiz nimmt auch die gesetzliche Regulierung der Vermögensverwaltungsbranche zu.Unabhängige Vermögensverwalter (UVV)sind neu einer prudenziellen Aufsicht und damit einer Bewilligungsp icht un- terstellt und haben die Verhaltensregeln des FIDLEG einzuhalten.

Als UVV gilt, wer gestützt auf einen Auftraggewerbsmässig im Namen und für Rech- nung der Kunden über deren Vermögens- werte verfügen kann. Ein UVV führt seine Tätigkeit gewerbsmässig und im Sin- ne des Geldwäschereirechts berufsmässig aus, wenn er

  • einen Bruttoerlös von mehr als 50 000 CHF pro Kalenderjahr erzielt;
  • pro Kalenderjahr mit mehr als 20 Vertragsparteien Geschäftsbeziehungen aufnimmt, die sich nicht auf eine einmalige Tätigkeit beschränken, oder pro Kalenderjahr mind. 20 solche Beziehungen unterhalten bzw.
  • eine unbefristete Verfügungsmacht über fremde Vermögenswerte hat, die zu einem beliebigen Zeitpunkt 5 Mio. CHF überschreiten.

Bewilligung und Aufsicht

Gemäss Art. 5 Abs. 1 FINIG benötigen UVVs neu eine Bewilligung der FINMA, wobei die laufende Aufsicht über UVVs durch Aufsichtsorganisationen ausgeübt werden, welche ihrerseits von der FINMA sowohl bewilligt als auch beaufsichtigt werden. Die FINMA ist zudem für etwaige Sanktionen oder ein aufsichtsrechtliches Enforcement-Verfahren zuständig. Die Aufsichtsorganisationen werden weiter auch die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften nach dem Geldwäschereigesetz sicherstellen, was bislang von den Selbstregulierungsorganisationen wahrgenommen wurde.

Allgemeine Bewilligungsvoraussetzungen

Ein UVV muss kumulativ folgende Bedingungen erfüllen, um eine Bewilligung zu erhalten:
Organisation: Gemäss FINIG muss ein Finanzinstitut angemessene Regeln zur Unternehmensführung festlegen und über eine Organisationstruktur verfügen, welche gewährleistet, dass es seinen gesetzlichen Pflichten nachkommen kann.
Personelles und Gewähr: Art. 11 Abs. 1 und Abs. 2 FINIG schreiben vor, dass die Geschäftsführer eines Finanzinstituts einen guten Ruf geniessen, Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten und die für ihre Tätigkeit notwendigen Qualifikationen aufweisen müssen.
Ombudsstelle: Spätestens mit Aufnahme ihrer Tätigkeit müssen sich die Finanzinstitute im Sine von Art. 16 FINIG einer Ombudsstelle anschliessen. Ein UVV ist verpflichtet, seine Kunden über die Möglichkeit eines Vermittlungsverfahrens vor der Ombudsstelle zu informieren.

Spezifische Bewilligungsvoraussetzungen für UVVs

Zusätzlich zu den oben dargelegten allgemeinen Bewilligungsvoraussetzungen gelten für einen UVV folgende spezifischen Bewilligungsvoraussetzungen:
Qualifizierte Geschäftsführung: Der UVV muss mindestens über zwei qualifizierte Geschäftsführer verfügen. Als für die Geschäftsführung qualifiziert gilt, wer über eine angemessene Ausbildung, welche mindestens 40 Stunden umfasst, sowie über mindestens fünf Jahre Berufserfahrung in der Vermögensverwaltung verfügt. Die personelle Trennung für die Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle (Verwaltungsrat) und die Geschäftsleitung ist für UVVs nicht explizit vorgesehen.
Risikomanagement und interne Kontrolle: In Bezug auf die Organisation besteht für die UVVs die Pflicht, über ein angemessen ausgestattetes Risikomanagement und wirksame interne Kontrollen zu verfügen. Diese müssen unter anderem die Einhaltung der rechtlichen und unternehmerischen Vorschriften gewährleisten (Compliance). Die Aufgaben des Risikomanagements und der internen Kontrolle können entweder von einer qualifizierten Geschäftsführungsperson oder qualifizierten Mitarbeitern übernommen werden oder aber an eine qualifizierte externe Stelle delegiert werden.
Mindestkapital und Sicherheiten: Der Gesetzgeber verlangt von UVVs ein dauernd in bar einbezahltes Mindestkapital von 100 000 CHF. Es müssen stets Eigenmittel von 25 % der Fixkosten der letzten Jahresrechnung bis höchstens 10 Millionen CHF zur Verfügung stehen.

Bewilligungsverfahren und -gesuch

Im Rahmen des Bewilligungsverfahrens prüft die FINMA, ob der gesuchstellende Vermögensverwalter die vorerwähnten Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt und ob er die weiteren gesetzlichen Anforderungen und Pflichten, so etwa die Umsetzung und Überwachung der im Gesetz vorgeschriebenen Verhaltenspflichten, auch nach der Bewilligungserteilung einhalten kann. Parallel zur Ausarbeitung des Bewilligungsgesuchs hat der UVV einen Bewilligungsprüfer zu mandatieren, welcher das Bewilligungsgesuch prüft und einen unabhängigen Prüfbericht zuhanden der FINMA verfasst. In seinem Prüfbericht nimmt der Bewilligungsprüfer insbesondere zur Erfüllung der Bewilligungsvoraussetzung Stellung.

Prudenzielle Aufsicht durch die FINMA und AO

Die prudenzielle Aufsicht über die UVVs wird von der FINMA in Zusammenarbeit mit der Aufsichtsorganisation wahrgenommen. Um ihrer Aufsicht nachkommen zu können, werden die Aufsichtsorganisationen ein Risikobeurteilungssystem sowie Mindestanforderungen an das Aufsichtskonzept festlegen. Die Häufigkeit und Intensität der Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde hängt vom Risikoprofil der Tätigkeit und von der Organisation des UVV ab, wobei vorgeschrieben ist, dass mindestens alle vier Jahre eine Prüfung durch die Aufsichtsbehörde durchzuführen ist. In den Jahren, in denen keine Überprüfung stattfindet, müssen UVVs ihren Aufsichtsorganisationen in einem Bericht Rechenschaft über die Gesetzeskonformität ihrer Geschäftstätigkeit abgeben.

 

Quelle: Schweizer Magazin für Kollektive Investments und Vorsorge-Lösungen «B2B», Nr. 72, März 2020 / Ausgabe: März 2020